Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer

  Bundesrecht; Prozessfähigkeit; Völkerrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 28.11.1951 - 1 BvR 166/51

  Antragsbefugnis eines entmündigten Querulators

  Auszug aus StGH Hessen, 10.09.1975 - P.St. 774

  Jedenfalls können wegen der besonderen Eigenart des verfassungsgerichtlichen Verfahrens der Grundrechtsklage die Bestimmungen anderer Verfahrensgesetze, z.B. des § 62 VGO und des § 71 SGG, die hinsichtlich der Prozessfähigkeit an die Geschäftsfähigkeit anknüpfen, nicht ohne weiteres entsprechend angewendet werden (vgl. BVerfGE 19, 93 [100] zur Verfassungsbeschwerde), weil die Fähigkeit zur Einlegung der Grundrechtsklage von der Ausgestaltung der einzelnen Grundrechte (vgl. BVerfGE 1, 87 [88/89]) abhängt.
• BVerfG, 29.06.1965 - 1 BvR 289/62

  Verfassungsmäßigkeit der Zwangspflegschaft

  Auszug aus StGH Hessen, 10.09.1975 - P.St. 774

  Jedenfalls können wegen der besonderen Eigenart des verfassungsgerichtlichen Verfahrens der Grundrechtsklage die Bestimmungen anderer Verfahrensgesetze, z.B. des § 62 VGO und des § 71 SGG, die hinsichtlich der Prozessfähigkeit an die Geschäftsfähigkeit anknüpfen, nicht ohne weiteres entsprechend angewendet werden (vgl. BVerfGE 19, 93 [100] zur Verfassungsbeschwerde), weil die Fähigkeit zur Einlegung der Grundrechtsklage von der Ausgestaltung der einzelnen Grundrechte (vgl. BVerfGE 1, 87 [88/89]) abhängt.
• BVerfG, 12.10.1951 - 1 BvR 41/51

  Rechtswegerschöpfung i.S. von § 90 Abs. 2 BVerfGG

  Auszug aus StGH Hessen, 10.09.1975 - P.St. 774

  Wird ein Rechtsmittel aus formellen Gründen zurückgewiesen - etwa wie hier infolge verspäteter Einlegung der Berufung -, so ist der Rechtsweg im Sinne des § 48 Abs. 3 StGHG nicht erschöpft (vgl. StGH, Beschluss vom 7. November 1958 - P.St. 268/269 - und BVerfGE 1, 12 [13]).
• StGH Hessen, 20.10.1965 - P.St. 417

  Gleichheitssatz; Untersuchungshaft; Untersuchungsgefangener; Arbeitsvergütung

  Auszug aus StGH Hessen, 10.09.1975 - P.St. 774

  Entscheidend ist jedoch, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts nach Art. 25 GG keinen Grundrechtscharakter haben (vgl. BVerfGE 6, 339, 340; ebenso StGH, Beschluss vom 20. Oktober 1965 - P.St. 417 - zu Art. 67 HV).
• StGH Hessen, 07.11.1958 - P.St. 268

  Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität

  Auszug aus StGH Hessen, 10.09.1975 - P.St. 774

  Wird ein Rechtsmittel aus formellen Gründen zurückgewiesen - etwa wie hier infolge verspäteter Einlegung der Berufung -, so ist der Rechtsweg im Sinne des § 48 Abs. 3 StGHG nicht erschöpft (vgl. StGH, Beschluss vom 7. November 1958 - P.St. 268/269 - und BVerfGE 1, 12 [13]).

• StGH Hessen, 05.11.1975 - P.St. 794

  Rechtliches Gehör; Prozessfähigkeit; Frist; Fristbeginn; Zustellung; …

  Jedenfalls können wegen der besonderen Eigenart des verfassungsrechtlichen Verfahrens der Grundrechtsklage die Bestimmungen anderer Verfahrensgesetze, z. B. des § 62 VwGO und des § 71 SGG, die hinsichtlich der Prozeßfähigkeit an die Geschäftsfähigkeit anknüpfen, nicht ohne weiteres entsprechend angewendet werden, weil die Fähigkeit zur Einlegung der Grundrechtsklage von der Ausgestaltung der einzelnen Grundrechte abhängt (vgl. BVerfGE 1, 87 [88/89]; StGH Beschluß vom 10. September 1975 - P.St. 774, 775 -).

  Durch die auf ein solches Rechtsmittel ergehende Entscheidung wird aber die Monatsfrist des § 48 Abs. 3 StGHG nicht erneut in Lauf gesetzt (vgl. BVerfGE 19, 323, 330; 20, 276 [279]; Hess. StGH zuletzt im Beschluß vom 10. September 1975 - P.St. 774, 775).